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LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit von Swap-Geschäften einer kreisangehöigen Gemeinde wegen Sittenwidrigkeit aufgrund einer Verletzung der Interessen der Allgemeinheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- LG Dortmund, 05.07.2013 - 6 O 205/12
Abschluss von Zinsswap-Geschäften durch eine Gemeinde
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Die Swapgeschäfte hätten gegen das Spekulationsverbot für Kommunen verstoßen, da es keine Konnexität der Anlagegeschäfte zu den dem Wirkungskreis der Kommune unterliegenden Darlehensgeschäften in Form eines sachlichen und zeitlichen Grundgeschäftsbezugs zu dem Finanzgeschäft gebe (vgl. zu den Einzelheiten Bl. 341 - 368 d.A. und Privatgutachten T vom 09.03.2012, vgl. zu den Einzelheiten Anlage K 10 des Parallelverfahrens 6 O 205/12).Wegen der weiteren Einzelheiten des jeweiligen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Parteierklärungen in den Sitzungsniederschriften vom 14.09.2012 und 17.05.2013 sowie den Sitzungsniederschriften der Parallelverfahren 6 O 205/12 und 6 O 85/12 verwiesen.
Zudem ist von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung der Parallelsache 6 O 205/12, die ausdrücklich auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung in dieser Sache war, seitens des Klägervertreters zum Vortrag der Klägerin gemacht worden, dass in den Beratungsgesprächen von Seiten der Beklagten erklärt worden sei, dass die Geschäfte konkreten Darlehen zugeordnet werden mögen.
- BGH, 07.03.1962 - V ZR 132/60
Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Ein mit einer Gemeinde geschlossener Vertrag kann daher als sittenwidrig und damit rechtsunwirksam anzusehen sein, wenn beide Vertragsteile wissen und billigen, dass die Vertragsleistung der Gemeinde nur unter gröblicher Verletzung der im Interesse der Allgemeinheit gegebenen Haushaltsvorschriften erbracht werden kann (vgl. BGH NJW 1962, 955).Eine Sittenwidrigkeit bei einer Verletzung von Interessen der Allgemeinheit oder Dritter grundsätzlich ist dann anzunehmen, wenn alle Beteiligten sittenwidrig handeln, d.h. die Tatsache, die die Sittenwidrigkeit kennen oder sich ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen (vgl. BGH NJW 1990, 568; NJW 1962, 955).
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Denn der Klägerin geht es lediglich um die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen, bei denen Rechtsverteidigungskosten nicht ersatzfähig sind (…vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 280, Rn. 27; BGH NJW 2009, 1262).Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB i.V.m. dem Rahmenberatungsvertrag besteht nicht, da die Geltendmachung von vermeintlichen vertraglichen Ansprüchen keine Pflichtverletzung des Beratungsvertrages darstellt.
- BGH, 28.02.1956 - I ZR 84/54
Wirkungskreis juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Der Bundesgerichtshof hat die Ultra-Vires-Doktrin in einer Entscheidung aus dem Jahre 1956 aufgegriffen und entschieden, dass Rechtsgeschäfte die eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch ihre Organe außerhalb des durch Gesetz oder Satzung bestimmten Wirkungskreises vornimmt, rechtsunwirksam sind (vgl. BGH, NJW 1956, 746). - LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11
Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Der Kernbereich der kommunalen Aufgaben ergäbe sich aus §§ 75 ff. GO, sodass der Gemeinde auch Finanzmarktgeschäfte gestattet seien (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 16.07.2008 - 3 O 33/08 BeckRS 2008, 14152; LG Düsseldorf, BKR 2013, 166 ff.). - OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 140/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Empfehlung eines Zinssatzswap-Geschäfts zu …
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Seine Belastung und die Marktüblichkeit des Zinssatzes für das über den Swap-Vertrag erzeugte "virtuelle Festzinsdarlehen" kann er selbst beurteilen (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012, Az.: 9 U 140/11, zitiert nach juris Rn.: 44). - LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08
Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für …
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Der Kernbereich der kommunalen Aufgaben ergäbe sich aus §§ 75 ff. GO, sodass der Gemeinde auch Finanzmarktgeschäfte gestattet seien (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 16.07.2008 - 3 O 33/08 BeckRS 2008, 14152; LG Düsseldorf, BKR 2013, 166 ff.). - OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur …
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Es ist ein Spiel-Einschätzung des Kunden gegen EDV-gestützte Wahrscheinlichkeitsberechnung der Bank (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 26.02.2010, Az. 9 U 164/08, BeckRS 2010, 05267). - LG Dortmund, 05.07.2013 - 6 O 85/12
Landgericht Dortmund zu Zinsswapverträgen
Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12
Wegen der weiteren Einzelheiten des jeweiligen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Parteierklärungen in den Sitzungsniederschriften vom 14.09.2012 und 17.05.2013 sowie den Sitzungsniederschriften der Parallelverfahren 6 O 205/12 und 6 O 85/12 verwiesen.
- LG Dortmund, 05.07.2013 - 6 O 85/12
Landgericht Dortmund zu Zinsswapverträgen
Wegen der weiteren Einzelheiten des jeweiligen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Parteierklärungen in den Sitzungsniederschriften vom 29.06.2012 und 17.05.2013 und die Sitzungsniederschriften und sowie den Sitzungsniederschriften der Parallelverfahren 6 O 205/12 sowie 6 O 175/12 verwiesen.